AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Bereitstellung digitaler Inhalte
- Mitgliedschaften und Abonnements
- Verfügbarkeit und Wartung
- Einräumung von Nutzungsrechten
- Virtuelle Inhalte und Vorteile
- Nutzung von Drittplattformen (RageMP)
- Mängelhaftung
- Haftung
- Haftung im Zusammenhang mit dem Gameserver
- Sperrung von Accounts und Sanktionen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
- Fortbestand des Gameservers
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ScheKo GmbH (nachfolgend „Unternehmer“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (insbesondere Online- und Game-Server, Mitgliedschaften und serverbezogene Zusatzleistungen), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop oder die Online-Services des Unternehmers abschließt.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den elektronischen Bestellprozess durchläuft und den Bestellbutton anklickt.
2.3 Der Unternehmer nimmt das Angebot des Kunden an, indem er
- dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, oder
- dem Kunden die digitalen Inhalte bereitstellt, oder
- den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Der Vertrag kommt mit Eintritt der zuerst eintretenden dieser Handlungen zustande.
2.4 Der Vertragstext wird vom Unternehmer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform übermittelt.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und empfangen werden kann.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
Das Widerrufsrecht erlischt ausschließlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB.
Weitere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Unternehmer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Unternehmers angegeben.
4.3 Bei Auswahl einer Zahlungsart über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „PayPal“) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Sofern der Kunde eine wiederkehrende Zahlungsart (z. B. ein PayPal-Abonnement) wählt, erfolgt die Abwicklung der wiederkehrenden Zahlung nach Maßgabe der mit PayPal vereinbarten Bedingungen.
4.4 Soweit weitere Zahlungsdienstleister oder externe Marktplätze (z. B. Kinguin) angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung nach Maßgabe der im Bestellprozess mitgeteilten Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
5) Bereitstellung digitaler Inhalte
5.1 Digitale Inhalte werden dem Kunden per Direktzugriff über die Website des Unternehmers bereitgestellt, in der Regel unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung oder Zahlungsautorisierung.
5.2 Der Unternehmer ist berechtigt, die Bereitstellung oder den Zugriff auf digitale Inhalte vorübergehend einzuschränken, sofern dies aus technischen Gründen, Wartungsarbeiten oder zur Gewährleistung der Systemsicherheit erforderlich ist.
5.3 Ein Anspruch auf eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit digitaler Inhalte besteht nicht.
6) Mitgliedschaften und Abonnements
6.1 Der Unternehmer bietet optionale kostenpflichtige Mitgliedschaften in Form von Abonnements sowie einmalige digitale Leistungen an. Die Nutzung des Gameservers ist auch ohne Abschluss einer Mitgliedschaft möglich, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
6.2 Abonnements werden, sofern im Bestellprozess nicht abweichend angegeben, mit einer monatlichen Laufzeit abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
6.3 Die Kündigung eines Abonnements ist jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Maßgeblich sind die im Bestellprozess oder im Nutzerkonto angegebenen Kündigungsoptionen.
7) Verfügbarkeit und Wartung
7.1 Der Unternehmer bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der angebotenen digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen, insbesondere des Gameservers. Eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
7.2 Der Unternehmer ist berechtigt, den Zugang zu digitalen Inhalten und Gameservern vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies aus technischen Gründen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten, zur Gefahrenabwehr oder zur Sicherstellung der Systemintegrität erforderlich ist.
7.3 Ausfallzeiten, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers liegen (z. B. Störungen bei Drittanbietern, Netzbetreibern oder Plattformbetreibern), begründen keinen Anspruch auf Minderung, Schadensersatz oder Rückerstattung.
8) Einräumung von Nutzungsrechten
8.1 Sofern sich aus der jeweiligen Inhaltsbeschreibung im Online-Shop nichts anderes ergibt, räumt der Unternehmer dem Kunden an den bereitgestellten digitalen Inhalten ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.
8.2 Das Nutzungsrecht ist örtlich und zeitlich unbeschränkt, jedoch inhaltlich beschränkt auf die Nutzung für eigene private oder eigene geschäftliche Zwecke.
8.3 Untersagt ist insbesondere:
- die Weitergabe, der Verkauf oder die Vermietung der digitalen Inhalte an Dritte,
- die öffentliche Zugänglichmachung,
- die Nutzung als eigenständiges oder nahezu eigenständiges Verkaufsprodukt,
- die Einbindung der digitalen Inhalte in Datenbanken, Plattformen oder Systeme zum Training künstlicher Intelligenz ohne ausdrückliche Zustimmung.
8.4 Das Nutzungsrecht entsteht erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
9) Virtuelle Inhalte und Vorteile
9.1 Sofern im Rahmen des Gameservers virtuelle Inhalte, Vorteile, Ränge, Mitgliedschaften oder sonstige spielbezogene Zusatzleistungen angeboten werden, stellen diese keine Sachen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches dar.
9.2 Virtuelle Inhalte und Vorteile sind nicht übertragbar, nicht veräußerbar und besitzen keinen Anspruch auf einen realen Geldwert.
9.3 Der Unternehmer behält sich vor, virtuelle Inhalte, Vorteile oder Spielmechaniken aus sachlichen Gründen (z. B. Balancing, Missbrauchsprävention oder technische Anpassungen) zu ändern, anzupassen oder einzustellen, sofern hierdurch keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
10) Nutzung von Drittplattformen (RageMP)
10.1 Die Nutzung des Gameservers setzt die Verwendung der Drittplattform RageMP sowie des zugrunde liegenden Spiels voraus.
10.2 Der Unternehmer ist weder Anbieter noch Betreiber der Plattform RageMP oder des zugrunde liegenden Spiels und hat keinen Einfluss auf deren Funktionsweise, Verfügbarkeit oder Weiterentwicklung.
10.3 Störungen, Einschränkungen oder Sperrungen, die auf Maßnahmen, Regelungen oder technische Probleme der Drittplattform oder des Spieleherstellers zurückzuführen sind, begründen keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Unternehmer.
11) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
12) Haftung
12.1 Der Unternehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13) Haftung im Zusammenhang mit dem Gameserver
13.1 Der Unternehmer haftet nicht für spielbezogene Nachteile, Fortschrittsverluste, virtuelle Gegenstände oder Spielstände, sofern diese auf serverseitige Störungen, Wartungen, Updates oder Maßnahmen gemäß diesen AGB zurückzuführen sind.
13.2 Eine Haftung für Datenverluste besteht nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
13.3 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden.
14) Sperrung von Accounts und Sanktionen
14.1 Der Unternehmer ist berechtigt, Kunden bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, Spielregeln oder gesetzliche Vorgaben vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Gameservers auszuschließen (Sperrung oder Bann).
14.2 Eine Sperrung oder ein dauerhafter Ausschluss kann insbesondere bei Missbrauch, Betrug, Manipulation, Störung des Spielbetriebs oder sonstigem vertragswidrigem Verhalten erfolgen.
14.3 Im Falle einer berechtigten Sperrung oder eines berechtigten dauerhaften Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte, auch nicht anteilig, unabhängig davon, ob es sich um eine einmalige Leistung oder ein Abonnement handelt.
15) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen.
16) Alternative Streitbeilegung
16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
16.2 Der Unternehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17) Fortbestand des Gameservers
17.1 Der Unternehmer übernimmt keine Garantie für den dauerhaften Fortbestand einzelner Gameserver, Spielwelten, Funktionen oder des gesamten Angebots.
17.2 Der Unternehmer ist berechtigt, den Betrieb des Gameservers oder einzelner Leistungen aus sachlichen Gründen ganz oder teilweise einzustellen oder zu verändern, insbesondere aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen.
17.3 Im Falle einer endgültigen Einstellung kostenpflichtiger Leistungen werden laufende Abonnements zum Zeitpunkt der Einstellung beendet. Weitergehende Ansprüche bestehen – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – nicht.