Gesetzesänderungen zum 03.05.2024

[Johnny Archer]

Sehr geehrte Bürger von Los Santos,​

folgende Gesetzesänderungen treten ebenso zum 03.05.2024 in Kraft:​

BDG §2 Absatz 17
Alt
Dem Beschuldigten sind unverzüglich nach der Festnahme, sofern keine Bedrohung für Leib oder Leben besteht und alle beteiligten Tatverdächtigen festgesetzt worden sind, spätestens jedoch bein Ankunft ins Staatsgefängnis, seine Rechte wie folgt zu verlesen:
"Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Ab 3 Wanteds haben Sie das Recht, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Falls Sie keinen Anwalt haben, wird Ihnen einer vom Staat gestellt. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?"

Neu
Dem Beschuldigten sind unverzüglich nach der Festnahme, sofern keine Bedrohung für Leib oder Leben besteht und alle beteiligten Tatverdächtigen festgesetzt worden sind, spätestens jedoch vor der Ausstellung der Akte, seine Rechte wie folgt zu verlesen:
"Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Ab 3 Wanteds haben Sie das Recht, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Falls Sie keinen Anwalt haben, wird Ihnen einer vom Staat gestellt. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?"

BDG §7 Absatz 2
Alt
Die U.S.-Army überwacht das Gewässer von San Andreas, sowie alle für den Seeverkehr sicherheitsrelevanten Hafenanlagen.

Neu
Die U.S.-Army überwacht das Gewässer von San Andreas, sowie alle für den Seeverkehr sicherheitsrelevanten Hafenanlagen, Inseln und Inselgruppen.

StPO §2 Absatz 1
dahinter -> Antragsdelikte können hinzukommen.

StGB §17/ 17a Absatz 2 hinzugefügt
Wird nur auf Antrag eines bezeugenden Beamten/ Behörde verfolgt

WaffG §7
Absatz 5 gestrichen

StGB §18a
... nach § 17a... streichen